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Kita-Anbau und Pessins Haushaltskasse

Leere Kassen

Das die Kita „Sonnenschein“ erweitert werden muss, ist jedem Gemeindevertreter klar. Nur ist, auf Grund der finanziellen Lage der Gemeinde verursacht durch geringer Steuereinnahmen und Mittelzuweisungen seitens des Landes und Kreises in den Zeiten der Finanz- und Wirtschaftskrise, die Frage nach dem finanziell Machbaren in Frage gestellt worden. Einig sind sich die Gemeindevertreter nach Einwurf seitens der Amtsverwaltung darüber, dass das gesamte Projekt trotz etwaiger zu wartender Eigenleistungen seitens der Eltern der Kita-Kinder, den Mitgliedern des Pessiners Sportverein Blau-Weiß und allen anderen Pessiner Einwohnern durch den Gemeindehaushalt abgedeckt sein muss. Nur so ist die hundertprozentige Realisierung des Anbaues des etwa 60 Quadratmeter großen Bewegungsraumes plus Zugang und Gerätelager und dadurch eine Verbesserungen der Bedingungen der sportlichen und spielerischen Betätigungen der jetzigen und zukünftigen Kita-Kinder gewährleistet.
Die Gemeindevertreter gehen dabei von einem Investitionsvolumen vom 110.000,00 Euro aus, wovon ca. 26.000,00 Euro aus dem Konjunkturpaket II kommen und der Rest aus der Gemeindekasse bzw. durch etwaige Eigenleistungen erbracht werden müssen. Da neben dem Kita-Anbau bereits seit Jahren der Ausbau des Retzower Weges (Plattenweg bis zur Gemarkungsgrenze) auf dem Pessiner Investitionsprogramm steht und dieser Ausbau bisher auf Grund von noch ausstehender Fördermittelzusage seitens des Landes noch weiter zur Disposition stehen bleiben wird, ist eine Haushaltsmittelverteilung auf beide Projekte erforderlich. Auf Grund dieser haushaltstechnischen Schwierigkeiten haben sich die Gemeindevertreter dazu entschlossen, den Haushaltsplan fürs Jahr 2010 noch einmal zur Überarbeitung an die Amtsverwaltung zurück zugeben und erst im Januar 2010 über den Haushalt endgültig zu entscheiden. Hinsichtlich der Überarbeitung wurde dem Amt aufgetragen, die Errichtung des geplanten Kita-Anbaus haushaltstechnisch auf zwei Jahre zu verteilen. Dadurch ist die Errichtung des Rohbaues bis Jahresende 2010 hinsichtlich der benötigten Geldmittel sichergestellt und die Entfertigung 2011 auf Grund der finanziellen Einsparung durch die geleisteten Eigenleistungen aus dem Jahre 2010 und den neuen Investitionsmittel der Gemeinde für das Jahr 2011 sicher gestellt.
Sicherlich hätte man auch andere Wege und Mittel zu Finanzierung des Anbaues bzw. des Wegeausbaues finden können, nur sind die Gemeindevertreter von Pessin in ihre Gesamtheit bisher nicht gewillt entgegen dem Trend in der großen Politik Investitionen mittels Kredite zu finanzieren. Mit Blick in die Zukunft wird die Umsetzung des Vorhabens des Kreditmittelverzichts sehr schwer oder Pessin hat nach der Einführung des doppikischen Haushaltssystem ebenso soviel Glück wie die Landeshauptstadt Potsdam (MAZ vom 11.12.2009) und verfügt nach dem Jahresabschluss für 2010 auch über ein „Kriesenpolster“.

Nächste Bauaufgabe der Gemeinde - hier sollen ab 2011 die Kita-Kinder 60m² Platz zum spielen und bewegen finden.

Die Presse dazu

Bebauungsplan Biomethananlage Paulinenauer Straße

Tempo 30 - ist wohl kein Heilmittel auf der Paulinenauer Straße

Große war das Bürgerinteresse bei der Gemeindevertretersitzung am 10.12.2009, vor allen unter den Bewohner von Pessin-Ausbau. Schließlich wollen sich die Anwohner der Paulinenauer Straße bereits im Vorfeld darüber informieren, wer da in ihre Nachbarschaft ziehen möchte. Der Vertreter der Firma "Aufwind Neue Energien GmbH", Herr Warmbold, und der Planer von IGF - Ingenieurgesellschaft Falkenrede hmH stellten ihre Begründung zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan Sondergebiet "Biomethananlage Paulinenauer Straße“ vor. Diese stellt die gutachterlichen und gesetzlichen Möglichkeiten bzgl. des Baues unter Berücksichtigung der gesetzlichen Bestimmungen hinsichtlich des Betriebes vor. Enthalten und umgesetzt sind bereits einige Einwendungen seitens der Gemeinde und anliegender Einwohner hinsichtlich der Lärmminderung und Ästhetik, so wurde die Einfahrt in Richtung B5 verlagert, ein Begrünung rund um die Anlage eingeplant und die Anordnung innerhalb der Betriebsstätte überdacht und dabei lärmintensivere Aggregate weg von der Siedlung ebenfalls mehr in Richtung B5 angeordnet. Die Gemeindevertreter habe nun mehr die Amtsverwaltung beauftragt, den vorhabenbezogenen Bebauungsplan der Bürger- und Trägerbeteiligung zu zuführen. Dies bedeutet, dass ab dem 23.12.2009 jeder Einwohner von Pessin einen Monat lang die Möglichkeit erhält, Einblick in den Bebauungsplan, die Gutachten der TÜV-Nord hinsichtlich der Geruchsemissionen und der Lärmimmissionen vom November 2009 sowie weiterer Unterlagen zu nehmen und anschließend seine Wünsche bzw. Bedenken am Besten schriftlich gegenüber dem Amt und dem zukünftigen Betreiber äußern kann. Einige Bedenken bzw. Fragen wurden bereits in der Gemeindevertretersitzung geäußert hinsichtlich der Betriebs- und Anlieferungszeiten und der Einsatzstoffe. Grundsätzlich soll es zwischen 22:00 und 7:00 Uhr seitens des Betreibers keine Anlieferungen geben, jedoch gibt es von jedem Grundsatz auch Ausnahmen und genau diese gilt es im Sinne der Sechste Allgemeine Verwaltungsvorschrift zum Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG) - (Technische Anleitung zum Schutz gegen Lärm - TA Lärm) für die Zukunft zu regeln. So sollte über eine genauere Regelung der in 7.2 TA Lärm (Bestimmungen für seltene Ereignisse) genannten zehn Tage oder Nächte eines Kalenderjahres oder an eine höhere Bewertung des Zuschlags für Tageszeiten mit erhöhter Empfindlichkeit im Sinne von 6.5 TA Lärm in Verbindung mit 6.4 TA Lärm nachgedacht werden bzw. nach weiteren Möglichkeiten zur Minderung der Schallemissionen gesucht werden, denn die Möglichkeiten der Reduzierung der Belastungen durch den etwaigen Lieferverkehr in der Erntezeit, so der Anschein, ist das Hauptaugenmerk der betroffenen Anwohner. Den Mittel der Verkehrsberuhigung, wie Tempo 30, werden auf Grund der Anlieferung durch Traktoren in diesem Fall nicht den erhoften Erfolg bringen.
Also Pessiner(Innen) nun seid ihr gefragt, die Bauplanungsphase der Biomethananlage Paulinenauer Straße geht durch den Beschluss der Gemeindevertreter somit in die Phase der aktiven Bürgerbeteiligung über. Ich hoffe das nun mehr auch viele Aktiv werden, dass das Bauvorhaben nach dem geltenden Gesetzen möglich ist, wurde seitens des zukünftigen Betreibers und dessen Planer aufgezeigt. Nun mehr liegt es an den Anliegern ihre Wünsche und Vorstellungen so einzubringen, ohne dabei den Blick auf den Realismus und des Umsetzbaren zu verlieren und nicht nur einfach ablehnend der Sache gegenüber zu treten.

Ungefährer Lageplan

Die Presse dazu

 

Letzte Änderung am Mittwoch, 28. Dezember 2016 um 12:43:34 Uhr.